"Das Zwei-Prozent-Ziel ist offenkundig nicht genug"

Der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Interview

Der Klimaausschuss des Bundestages fordert mehr Klimaschutz. Die Bundesregierung sieht trotz des Nachholbedarfs keinen Anlass, die Mittelausgaben für Klimaschutz zu erhöhen.

Der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Gebhart (CDU), kritisiert, dass die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel für Klimaschutz nicht ernst nehme. "Das Zwei-Prozent-Ziel ist offenkundig nicht genug", sagte Gebhart der "Augsburger Allgemeinen". "Wir müssen mindestens drei Prozent des Bundeshaushaltes für Klimaschutz ausgeben, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen."

Auch der Klimaausschuss des Bundestages fordert mehr Klimaschutz. In einer aktuellen Beschlussempfehlung verlangt das Gremium, dass die Regierung die Mittelausgaben für Klimaschutz im Bundeshaushalt 2024 "deutlich" erhöhen müsse. Zudem solle die Regierung bis Ende 2023 ein Gesamtkonzept für die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels vorlegen.

Die Bundesregierung sieht trotz des Nachholbedarfs keinen Anlass, die Mittelausgaben für Klimaschutz zu erhöhen. "Die Bundesregierung hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, um die Klimaschutzziele zu erreichen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage der "Augsburger Allgemeinen". "Diese Maßnahmen werden mit erheblichen Mitteln ausgestattet."

Umweltschützer kritisieren, dass die Bundesregierung die Dringlichkeit der Klimakrise nicht erkannt habe. "Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und die notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz ergreifen", sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder."

Das Zwei-Prozent-Ziel wurde im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart. Es sieht vor, dass der Bund ab 2023 mindestens zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens für Klimaschutz ausgibt.