Koalition verschiebt Verabschiedung des Nachtragsetats für 2024

Regierung und Opposition konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen

Verabschiedung soll nun im November erfolgen

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat die Verabschiedung des Nachtragsetats für 2024 verschoben. Grund ist, dass sich Regierung und Opposition nicht auf einen Kompromiss einigen konnten. Der Nachtragshaushalt soll nun im November verabschiedet werden. Das teilten die Koalitionsspitzen am Mittwoch in Berlin mit.

Der Nachtragshaushalt ist notwendig, um die Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise abzufedern. Er sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro vor. Die Opposition hatte kritisiert, dass die Koalition die Ausgaben nicht ausreichend priorisiert habe.

Die Koalitionsspitzen betonten, dass man sich trotz der Verschiebung einig sei, den Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden. Man wolle die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise schnellstmöglich umsetzen, hieß es.

Hintergrund

Der Bundestag hatte den Nachtragshaushalt bereits im Mai beschlossen. Allerdings hatte der Bundesrat den Etat abgelehnt. Die Länderkammer hatte kritisiert, dass der Bund die Länder bei den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht ausreichend unterstütze.

Die Koalition und die Opposition hatten daraufhin Verhandlungen über einen Kompromiss aufgenommen. Allerdings konnten sich beide Seiten nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Die Opposition hatte der Koalition vorgeworfen, nicht bereit zu sein, auf die Forderungen der Länder einzugehen.

Auswirkungen

Die Verschiebung der Verabschiedung des Nachtragsetats hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft. Allerdings könnten sich die verzögerten Maßnahmen negativ auf die Konjunktur auswirken.

Zudem könnte die Verschiebung das Vertrauen in die Koalition schwächen. Die Opposition hatte bereits kritisiert, dass die Koalition nicht in der Lage sei, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.