Linkes Wohnprojekt: Prozess um Räumungsklage gegen linkes Haus "Köpi 137"
Hausbesetzer seit 2012
Seit 2012 besetzen Aktivisten das Haus "Köpi 137" in der Köpenicker Straße 137 in Berlin-Mitte. Das Haus, das der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Mitte gehört, wurde von den Besetzern saniert und zu einem selbstverwalteten Wohn- und Kulturprojekt umgestaltet.
Räumungsklage eingereicht
Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte hatte im Jahr 2018 eine Räumungsklage eingereicht. Das Landgericht Berlin wies die Klage in erster Instanz ab. Die Wohnungsbaugesellschaft ging in Berufung.
Prozess vor dem Kammergericht
Seit dem 11. Januar 2023 findet der Berufungsprozess vor dem Kammergericht Berlin statt. Die Wohnungsbaugesellschaft fordert die Herausgabe des Hauses. Die Besetzer berufen sich auf das Recht auf Wohnen und auf die soziale Bedeutung des Projekts.
Solidaritätsbekundungen
Der Prozess hat große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt. Zahlreiche Menschen haben sich mit den Besetzern solidarisiert. Es gab Kundgebungen und Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude.
Unterstützung durch die Politik
Auch einige Politiker haben sich für den Erhalt des Wohnprojekts ausgesprochen. Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), hatte sich im Jahr 2022 für eine einvernehmliche Lösung zwischen der Wohnungsbaugesellschaft und den Besetzern ausgesprochen.
Unsicherer Ausgang
Der Ausgang des Prozesses ist ungewiss. Das Kammergericht könnte der Berufung der Wohnungsbaugesellschaft stattgeben und die Räumung des Hauses anordnen. Es könnte aber auch das Urteil des Landgerichts bestätigen und das Wohnprojekt bestehen lassen.
Bedeutung für die Wohnungspolitik
Der Prozess ist von großer Bedeutung für die Wohnungspolitik in Berlin. Es geht um die Frage, ob selbstverwaltete Wohnprojekte in der Stadt einen Platz haben oder ob sie zugunsten von kommerziellen Interessen geräumt werden sollen.
