Sachsen: BSW sagt CDU und SPD ab – Kretschmer macht Wagenknecht Vorwürfe

BSW will nicht mit CDU und SPD regieren

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die BSW (Bündnis 90/Die Grünen) ein starkes Ergebnis erzielt. Die Partei ist nun mit 8,6 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft im Landtag. Allerdings will die BSW weder mit der CDU noch mit der SPD eine Koalition bilden. Das hat die Landesvorsitzende der BSW, Franziska Schubert, am Montag bekannt gegeben.

BSW kritisiert CDU und SPD

Schubert begründete die Entscheidung damit, dass CDU und SPD in der Vergangenheit "keine verlässlichen Partner" gewesen seien. Die CDU habe sich in der Energiepolitik zu sehr auf fossile Brennstoffe konzentriert, die SPD habe in der Sozialpolitik zu wenig erreicht. "Wir wollen eine andere Politik machen", sagte Schubert. "Wir wollen eine Politik, die ökologisch, sozial und gerecht ist."

Kretschmer macht Wagenknecht Vorwürfe

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen, "Öl ins Feuer" zu gießen. Wagenknecht hatte am Wochenende auf einer Kundgebung in Dresden gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. "Ich finde es verantwortungslos, dass Frau Wagenknecht solche Äußerungen tätigt", sagte Kretschmer. "Sie schürt damit Ängste und Unsicherheiten."

Wagenknecht weist Vorwürfe zurück

Wagenknecht wies die Vorwürfe zurück. Sie sagte, sie habe lediglich ihre Meinung geäußert. "Ich halte die Corona-Maßnahmen für überzogen", sagte Wagenknecht. "Ich glaube, dass sie mehr schaden als nutzen."

Unklar, wie es in Sachsen weitergeht

Es ist derzeit unklar, wie es in Sachsen weitergeht. CDU und SPD haben bisher keine Einigung über eine Koalition erzielen können. Auch die BSW hat erklärt, dass sie nicht mit diesen Parteien zusammenarbeiten will. Es ist möglich, dass es zu Neuwahlen kommt.