Herrmann fordert Asylwende – Ministerrat beschließt mehrere Bundesratsinitiativen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine grundlegende Reform des Asylrechts gefordert.

Der Freistaat werde dazu am Mittwoch im Bundesrat mehrere Initiativen einbringen, kündigte Herrmann am Dienstag in München an.

Die Ampel-Koalition in Berlin ignoriere "die realisierten und angestrebten illegalen Masseneinreisen" und verliere "völlig die Kontrolle über das Asylsystem".

Der Ministerrat will eine Verschärfung der Asylregeln.

Konkret dringt Bayern auf eine schnellere Asylverfahrensführung und straffere Regelungen beim Familiennachzug.

Herrmann kritisierte insbesondere, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten künftig in Ankunftszentren untergebracht und dort schneller abgeschoben werden sollen.

Außerdem soll die Möglichkeit des Kirchenasyls eingeschränkt werden.

Die Bundesregierung plant, dass künftig nur noch Kirchenasyl gewährt werden kann, wenn die Asylbewerber abgeschoben werden sollen, weil sie ihre Identität verschleiert haben oder Straftaten begangen haben.

Herrmann warnte vor einer "Aushöhlung des Kirchenasyls".

Der Ministerrat beschloss außerdem, eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts in den Bundesrat einzubringen.

Hintergrund ist der Amoklauf von Heidelberg, bei dem ein 18-Jähriger mit einer legal erworbenen Waffe mehrere Menschen getötet hatte.

Die Staatsregierung will unter anderem erreichen, dass künftig auch Schreckschusswaffen nur noch mit Waffenschein erworben werden können.