Koalitionsausschuss: Der Ampelstreit: Rechnung mit drei Unbekannten
Können Scholz, Habeck und Lindner den Streit um die Schuldenbremse lösen?
Im Koalitionsausschuss ringen SPD, Grüne und FDP um eine Lösung im Streit um die Schuldenbremse. Die Positionen liegen weit auseinander, ein Kompromiss scheint schwierig. Die SPD will die Schuldenbremse bis 2026 aussetzen, die Grünen wollen sie erst 2024 abschaffen, die FDP will sie hingegen beibehalten.
Die Schuldenbremse ist eine im Grundgesetz verankerte Regel, die den Bund und die Länder verpflichtet, ab 2023 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Sie soll verhindern, dass der Staat sich zu stark verschuldet. In der Corona-Pandemie wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, um den Staat in die Lage zu versetzen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die SPD argumentiert, dass die Schuldenbremse in der aktuellen Krisensituation nicht eingehalten werden könne. Die Regierung müsse weiterhin hohe Schulden aufnehmen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und in den Klimaschutz zu investieren.
Die Grünen unterstützen die Forderung der SPD nach einer Aussetzung der Schuldenbremse bis 2026. Sie argumentieren, dass die Regierung in den kommenden Jahren hohe Investitionen in den Klimaschutz tätigen müsse, um die Klimaziele zu erreichen.
Die FDP hingegen lehnt eine Aussetzung der Schuldenbremse ab. Sie argumentiert, dass die Regierung auch in Krisenzeiten die Haushaltsdisziplin wahren müsse. Die Schuldenbremse sei ein wichtiges Instrument zur Sicherung der finanziellen Stabilität.
Der Streit um die Schuldenbremse ist Teil eines größeren Konflikts zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle des Staates in der Wirtschaft und von der richtigen Finanzpolitik. Die FDP steht für einen eher liberalen Ansatz, die SPD und die Grünen für einen eher interventionistischen Ansatz.
Drei Unbekannte
Im Koalitionsausschuss versuchen die drei Parteien, einen Kompromiss zu finden. Allerdings sind die Positionen weit auseinander, und ein Kompromiss scheint schwierig. Die drei Unbekannten in dieser Gleichung sind:
- Die Haltung der SPD, die sich in der Frage der Schuldenbremse gespalten ist.
- Die Haltung der FDP, die sich strikt gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen hat.
- Die Haltung der Grünen, die die Position der SPD unterstützen, aber auch bereit sind, Kompromisse einzugehen.
Es bleibt abzuwarten, ob die drei Parteien in der Lage sein werden, einen Kompromiss zu finden, der von allen drei Partnern akzeptiert wird. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Streit um die Schuldenbremse die Ampelkoalition gefährden.
